Politische Beschlüsse: Unterschied zwischen den Versionen
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Als erstes müsst ihr wissen, was ihr genau erreichen wollt. Oft ist ja ein Problem der Ausgangspunkt (z.B. Verkehrslärm) - dann braucht es eine Lösung, die von der Politik beschlossen und von der Verwaltung umgesetzt werden kann (z.B. eine Tempo30-Beschilderung). | |||
Manchmal ist dies aber auch schwieriger, weil zwar manchmal das Problem in einer Nachbarschaft geteilt wird (z.B. Lärm) - aber es keinen Konsens über die Lösungen gibt (Bänke abbauen? Hinweisschilder?). Erst, wenn ihr euch selber einigermaßen klar seid, was ihr als Gruppe erreichen wollt, solltet ihr euch an die politische Arbeit machen. | |||
In diesesr Phase kann es schon zu Konflikten und Widerstand kommen - wenn das politische Ziel nicht geteilt oder die politischen Maßnahmen nicht unterstützt werden. Lasst euch hierdurch nicht verunsichern und versucht Kritiker*innen einzubinden. Falls ihr partout nicht auf einen Nenner kommt, schaut, dass ihr die gröbste und für euch nachvollziehbaren Kritikpunkte addressiert. | |||
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=== Zuständigkeit klären === | === Zuständigkeit klären === | ||
Wichtig, um einen politische Beschluss zu erwirken, ist die "Zuständigkeit". Für alle politischen Gremien ist, mehr oder weniger klar, festgelegt, worüber sie entscheiden können und worüber nicht. | |||
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/gr0040.asp | |||
Grundsätzlich gilt hierbei: | |||
* Die '''Bezirksvertretungen''' entscheiden tendentiell regional bedeutsame Dinge - d.h. über den Verkehr in Neben- und Viertelsstraßen, über Grundschulen und primär von Nachbarn genutzt Parks und Kultureinrichtungen. In Köln gibt es [[https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/bezirksvertretungen/ neun Bezirke]], von der Innenstadt ("Bezirk 1") bis Mülheim ("Bezirk 9") sind diese durchnummeriert. | |||
* Die '''Fachausschüsse''', wie der Verkehrsausschuss oder der Umweltausschuss, entscheiden über größe Themen von überregionaler Bedeutung. Dies wäre eine Straße, die Bezirks | |||
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=== Die "drei Wege" === | === Die "drei Wege" === | ||
Version vom 24. November 2022, 14:10 Uhr
Beschreibung
Vieles lässt sich vor Ort unter Nachbar*innen oder den Aktiven in einer Initiative klären, manches mit den entsprechenden Ämtern. Bei größeren Fragen allerdings braucht es manchmal politische Beschlüsse - bei großen Veranstaltungen sind sie hilfreich, beim Umbau von Straßen oder der Benennung von Plätzen braucht es sie auf jeden Fall.
Deswegen hier - eine Schritt für Schritt-Anleitung, wie man als "Normal-Bürger*in" politische Beschlüsse erwirken kann.
Anleitung Schritt für Schritt
Position klären
Als erstes müsst ihr wissen, was ihr genau erreichen wollt. Oft ist ja ein Problem der Ausgangspunkt (z.B. Verkehrslärm) - dann braucht es eine Lösung, die von der Politik beschlossen und von der Verwaltung umgesetzt werden kann (z.B. eine Tempo30-Beschilderung).
Manchmal ist dies aber auch schwieriger, weil zwar manchmal das Problem in einer Nachbarschaft geteilt wird (z.B. Lärm) - aber es keinen Konsens über die Lösungen gibt (Bänke abbauen? Hinweisschilder?). Erst, wenn ihr euch selber einigermaßen klar seid, was ihr als Gruppe erreichen wollt, solltet ihr euch an die politische Arbeit machen.
In diesesr Phase kann es schon zu Konflikten und Widerstand kommen - wenn das politische Ziel nicht geteilt oder die politischen Maßnahmen nicht unterstützt werden. Lasst euch hierdurch nicht verunsichern und versucht Kritiker*innen einzubinden. Falls ihr partout nicht auf einen Nenner kommt, schaut, dass ihr die gröbste und für euch nachvollziehbaren Kritikpunkte addressiert.
Unterstützung organisieren
Zuständigkeit klären
Wichtig, um einen politische Beschluss zu erwirken, ist die "Zuständigkeit". Für alle politischen Gremien ist, mehr oder weniger klar, festgelegt, worüber sie entscheiden können und worüber nicht.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/gr0040.asp
Grundsätzlich gilt hierbei:
- Die Bezirksvertretungen entscheiden tendentiell regional bedeutsame Dinge - d.h. über den Verkehr in Neben- und Viertelsstraßen, über Grundschulen und primär von Nachbarn genutzt Parks und Kultureinrichtungen. In Köln gibt es [neun Bezirke], von der Innenstadt ("Bezirk 1") bis Mülheim ("Bezirk 9") sind diese durchnummeriert.
- Die Fachausschüsse, wie der Verkehrsausschuss oder der Umweltausschuss, entscheiden über größe Themen von überregionaler Bedeutung. Dies wäre eine Straße, die Bezirks
Zudem sin