Freiraum-Demo

Abb.1 Freiraum-Demo in der Montanusstraße beim Tag des guten Lebens. Foto: Agora Köln

Beschreibung

Ihr wollt euch für mehr Freiraum und eine andere Gestaltung eurer Straße einsetzen und direkt vor Ort aufzeigen, wie das funktionieren kann?

Dies geht mit einer "Freiraum-Demo", das heißt einer angemeldeten Demo, bei der ihr eure Forderung direkt im öffentlichen Raum sichtbar macht. Ähnlich wie bei der "Spielstraßen-Demo" gilt hier das Versammlungsrecht, das eure Veranstaltung ermöglicht euch gleichzeitig aber gewisse Grenzen setzt. Eine Demo ist kein Straßenfest und sollte einen anderen Charakter aufweisen, da es euch um bestimmte Forderungen geht.

Anleitung Schritt für Schritt

Team und Netzwerkarbeit

Am Anfang jeder Demo steht ein Team, dass diese anmeldet. Fragt mal in der Nachbarschaft rum oder sprecht die Nachbar:innen in eurem Haus an. Ihr könnte auch eure Nachbar:innen mit einfachen Flyern zum mitdenken und mitplanen einladen, damit eure Demo direkt von möglichst vielen Menschen getragen wird.

Forderungen, Motto, Programm

Jede Demo braucht Forderungen und ein Motto: Wofür genau wollt ihr euch einsetzen, was ist euch wichtig? Bei Spielstraßen-Demos sind es beispielsweise mehr Platz für Kultur, urbanes Grün, Begegnung und Nachbarschaft.

Jede Demo braucht auch ein Programm. Hierbei sollte es sowohl Beiträge geben, in denen ihr eure Forderungen vortragt – als auch Elemente, mit denen ihr direkt, vor Ort im Straßenraum, aufzeigt, wie ihr euch die Veränderungen vorstellt.

Folgende Beiträge sind möglich:

• Wortbeiträge: Gebt eingeladenen Expert:innen, Vereinen oder Initiativen aus der Nachbarschaft den Freiraum, ihre politischen Forderungen vorzutragen oder ergreift selber das Wort und erklärt eure Beweggründe für die Demo und was genau ihr fordert.

• Plakate und Poster: Formuliert eure Forderungen, gerne auch auf überraschende oder überspitzte Art. Die Plakate können gerne bunt und lebendig sein und sollten schon von Weitem lesbar sein.

• Musik: Wenn ihr Freiraum für Musik einfordert, ladet Musiker:innen ein. Vor allem, wenn diese in ihren Musikbeiträgen auch eure Themen aufgreifen.

• Aktionen: Setzt gerne mit euren Nachbar:innen direkt Aktionen um, mit denen ihr die Demo-Forderungen vor Ort erlebbar macht. Wollt ihr mehr Freiraum für Kultur? Ladet ein Improtheater ein. Wollt ihr mehr Freiraum für (interkulturelles) Miteinander und Begnung? Macht eine Nachbarschaftstafel etc.

Wichtig: Es braucht Elemente, damit eure Demo klar als Demo erkennbar ist. Dies sind im Regelfall Wortbeiträge und Plakate. Aber ohne Aktionen im Straßenraum bleiben die Forderungen oft abstrakt.

Anmeldung

Die Demonstration muss bei der Polizei als Veranstaltung angemeldet werden. Ihr bekommt daraufhin eine Anmeldebestätigung mit Auflagen, die ihr bei der Demo erfüllen müsst. Im Regelfall werden hier Ordnerzahlen vorgegeben oder Obergrenzen für Lärm etc.

Bei der Anmeldung könnt ihr Hilfsmittel benennen. Hierunter fallen alle Materialen oder Instrumente, die ihr bei der Demonstration nutzen wollt, auch Poster, Tische, Musikinstrument, Soundanlagen etc. Führt diese möglichst vollständig auf, weil ihr sie sonst bei der Demo ggf. nicht benutzen könnt.

Es braucht eine:n Demoanmelder:in. Diese:r ist bei der Demo Ansprechpartner:in für die Polizei und dafür zuständig, die Auflagen an die Teilnehmenden zu kommunizieren und durchzusetzen. Wenn die Auflagen trotz Ermahnungen nicht durchgesetzt werden, kann die Polizei die Veranstaltung auch beenden.

Solltet ihr Aufbauten planen, eine Bühne oder Stände oder wenn Parkplätze gesperrt werden sollen, müsst ihr eventuell einen Aufbauplan erstellen. Dies geht informell, mit einem Screenshot von OpenStreetMap und einem einfachen Bildbearbeitungs- oder Graphikprogramm.

Wenn ihr Parkplätze sperren wollt, stellt sicher, dass die Polizei die Absperrung auch tatsächlich übernimmt und nicht davon ausgeht, dass ihr das selber macht. Gebt in der Anmeldung explizit, am Besten mit Skizze, an, dass und warum ihr Parkplätze nutzen wollt. Die Polizei sorgt dann dafür, dass Halteverbotsschilder mit dem nötigen Vorlauf (mehrere Tage) aufgestellt werden.

Bei der Anmeldung kann es Rückfragen und Kritik der Polizei geben - oder Auflagen, die ihr nicht nachvollziehen könnt. Wenn das der Fall ist, scheut euch nicht bei der Polizei nachzufragen, was geändert werden müsste und erklärt Ziele und Ansätze eurer Demonstration noch einmal.

Die Demo durchführen

Bei der Demo selber seid ihr verantwortlich, denn gerade bei kleinere Veranstaltungen ist die Polizei nicht durchgängig präsent. Sie ist aber normalerweise zu Beginn dort und schaut auch während der Veranstaltung vorbei.

Schaut zu Beginn, ob die Absperrungen und Umleitungen so eingerichtet sind, wie ihr das angemeldet habt und meldet bei der Polizei, wenn Dinge geändert werden müssen oder Absperrungen fehlen.

Zu Beginn der Demo braucht ihr genügend Ordner:innen, die auch als solche erkennbar sein müssen (z.B. mit einer Ordner:innenbinde). Meist gibt es einen "Ordner:innenschlüssel", d.h. eine festgelegte Zahl an Ordner:innen pro Teilnehmer:innen, die eingehalten werden muss.

Nun kann euer geplantes Programm stattfinden, achtet besonders darauf, ob sich alle während der Demo wohl und sicher fühlen.

Betroffene Ämter und Gesetze

Eine Freiraum-Demo wird, wie jede Demo, bei der Polizei angemeldet und zwar als Kundgebung.

Hier findet ihr Infos und das entsprechende Formular.

Wenn die Demo auch auf Parkplätzen stattfinden soll müssen hierfür im Auftrag der Polizei von der Stadt Halteverbotszonen eingerichtet werden. Hierfür gilt ein längerer Vorlauf (96 72 Stunden). Deswegen solltet ihr die Demo frühzeitig genug anmelden, damit durch die Stadt Köln die Haltverbotsschilder mit genügend Vorlauf zur Versammlung aufgestellt werden können.

Beispiele

Im Rahmen des dezentralen Tag des guten Lebens haben in 2020 eine ganze Reihe an Freiraum-Demos stattgefunden.

Demo für ein kinderfreundliches Rathenauviertel (2020).

Demo in der Geisselstraße für eine neue Gestaltung der Straße (2020).

Demo am Nußberger Pfad für sichere und freie Straßen für Erwachsene und Kinder (2020).

Demo in der Eburonenstraße für eine Realisierung der bereits beschlossenen Umgestaltung (2020).