Politische Beschlüsse - Versionsgeschichte

Dana Dübbers am 7. Dezember 2022 um 19:55 Uhr

2022-12-07T19:55:59Z

← Nächstältere Version		Version vom 7. Dezember 2022, 21:55 Uhr
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	==Erfahrungen / Kommentare==		==Erfahrungen / Kommentare==

			Die Sitzungen der BVen sind öffentlich. Ihr könnt jederzeit online Termine für die nächste Sitzung ansehen und als Zuschauer:innen teilnehmen.

	<!-- Mit den folgenden Befehlen weist ihr der Seite einer der Kategorien zu. Bitte nutzt die Kategorien möglichst so, wie sie unten genannt werden. Wenn ihr euer Anliegen nicht findet, könnt ihr gerne auch eine neue Kategorie nutzen -->		<!-- Mit den folgenden Befehlen weist ihr der Seite einer der Kategorien zu. Bitte nutzt die Kategorien möglichst so, wie sie unten genannt werden. Wenn ihr euer Anliegen nicht findet, könnt ihr gerne auch eine neue Kategorie nutzen -->

Dana Dübbers am 7. Dezember 2022 um 19:52 Uhr

2022-12-07T19:52:26Z

Änderungen zeigen

Martin.herrndorf: /* Unterstützung organisieren */

2022-11-29T16:36:12Z

Unterstützung organisieren

← Nächstältere Version		Version vom 29. November 2022, 18:36 Uhr
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	=== Unterstützung organisieren ===		=== Unterstützung organisieren ===

	Gerade wenn es um größere Beschlüsse geht (wie die Umgestaltung einer Straße) ist es wichtig, im Vorfeld mit den wichtigsten Interessensgruppe		Gerade wenn es um größere Beschlüsse geht (wie die Umgestaltung einer Straße) ist es wichtig, im Vorfeld mit den wichtigsten Interessensgruppe zu sprechen, die vom Beschluss betroffen sind. Dies gilt insbesondere für Verkehrsprojekte, vor allem wenn Parkplätze wegfallen oder nicht mehr jedes Haus durchgängig mit dem Auto erreichbar ist.

			Versucht dabei, Probleme bereits proaktiv anzusprechen und gemeinsam Lösungen zu finden.

			Nicht immer wird das gelingen und nicht jedes politische Vorhaben trifft auf ungeteilte Zustimmung. Lasst euch davon nicht entmutigend und lernt, mit Kritik und Widerstand konstruktiv und professionell umzugehen.

	=== Zuständigkeit klären ===		=== Zuständigkeit klären ===

Martin.herrndorf: /* Unterstützung organisieren */

2022-11-29T14:00:13Z

Unterstützung organisieren

← Nächstältere Version		Version vom 29. November 2022, 16:00 Uhr
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	In diesesr Phase kann es schon zu Konflikten und Widerstand kommen - wenn das politische Ziel nicht geteilt oder die politischen Maßnahmen nicht unterstützt werden. Lasst euch hierdurch nicht verunsichern und versucht Kritiker*innen einzubinden. Falls ihr partout nicht auf einen Nenner kommt, schaut, dass ihr die gröbste und für euch nachvollziehbaren Kritikpunkte addressiert.		In diesesr Phase kann es schon zu Konflikten und Widerstand kommen - wenn das politische Ziel nicht geteilt oder die politischen Maßnahmen nicht unterstützt werden. Lasst euch hierdurch nicht verunsichern und versucht Kritiker*innen einzubinden. Falls ihr partout nicht auf einen Nenner kommt, schaut, dass ihr die gröbste und für euch nachvollziehbaren Kritikpunkte addressiert.

			=== Recherche ===

			Als nächsten Schritt solltet ihr schauen, ob es bereits politische Beschlüsse zu dem entsprechenden Anliegen gibt. Aufgrund des Rückstaus von Beschlüssen gibt es oft schon Beschlüsse zu problematischen Straßenabschnitten etc., hier macht ein erneuter Beschluss keinen Sinn. Teilweise gibt es auch "Allgemeinbeschlüsse" (wie zur Öffnung der Einbahnstraßen), die aber von der Verwaltung erst nach Prüfung der Situation vor Ort schrittweise umgesetzt werden.

			Das wichtigste Instrument ist hier für [https://ratsinformation.stadt-koeln.de/suchen01.asp Suchfunktion des Ratsinformationssystems], in dem alle Beschlüsse, Tagesordnungen etc. gelistet sind. Bei der Benutzung des Suchfunktion empfiehlt es sich, verschiedene Begriffe auszuprobieren. So findet eine Suche nach "Roonstraße" den Beschluss nicht, in dem "Roonstr." im Titel steht, etc.

			Alternativ empfiehlt sich eine Google-Suche nach Zeitschriftenartikeln oder ähnlichem.

	=== Unterstützung organisieren ===		=== Unterstützung organisieren ===

			Gerade wenn es um größere Beschlüsse geht (wie die Umgestaltung einer Straße) ist es wichtig, im Vorfeld mit den wichtigsten Interessensgruppe

	=== Zuständigkeit klären ===		=== Zuständigkeit klären ===

Martin.herrndorf: /* Zuständigkeit klären */

2022-11-29T13:55:44Z

Zuständigkeit klären

← Nächstältere Version		Version vom 29. November 2022, 15:55 Uhr
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	Grundsätzlich gilt hierbei:		Grundsätzlich gilt hierbei:
	* Die Verwaltung ist für Dinge im Alltagsgeschäft zuständig, die auch als "laufendes Geschäft der Verwaltung" bezeichnet werden. Dies sind Dinge, für die es keinen politischen Beschluss braucht oder die von bereits bestehenden politischen Beschlüssen abgedeckt sind. Ein Beispiel ist die Anlage von Fahrradständern -		* Die '''Verwaltung''' ist für Dinge im Alltagsgeschäft zuständig, die auch als "laufendes Geschäft der Verwaltung" bezeichnet werden. Dies sind Dinge, für die es keinen politischen Beschluss braucht oder die von bereits bestehenden politischen Beschlüssen abgedeckt sind. Ein Beispiel ist die Anlage von Fahrradständern.
	* Die '''Bezirksvertretungen''' (kurz "BVen") entscheiden tendentiell regional bedeutsame Dinge - d.h. über den Verkehr in Neben- und Viertelsstraßen, über Grundschulen und primär von Nachbarn genutzt Parks und Kultureinrichtungen. In Köln gibt es [https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/bezirksvertretungen/ neun Bezirke], von der Innenstadt ("Bezirk 1") bis Mülheim ("Bezirk 9") sind diese durchnummeriert. Diese Nummer findet ihr auch im Gespräch mit Politiker*innen wieder (so ist die "BV1" für die Innenstadt zuständig, etc.)		* Die '''Bezirksvertretungen''' (kurz "BVen") entscheiden tendentiell regional bedeutsame Dinge - d.h. über den Verkehr in Neben- und Viertelsstraßen, über Grundschulen und primär von Nachbarn genutzt Parks und Kultureinrichtungen. In Köln gibt es [https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/bezirksvertretungen/ neun Bezirke], von der Innenstadt ("Bezirk 1") bis Mülheim ("Bezirk 9") sind diese durchnummeriert. Diese Nummer findet ihr auch im Gespräch mit Politiker*innen wieder (so ist die "BV1" für die Innenstadt zuständig, etc.)
	* Die '''Fachausschüsse''', wie der Verkehrsausschuss oder der Umweltausschuss, entscheiden über größe Themen von überregionaler Bedeutung. Dies wären Bundes- und Landesstraßen beziehungsweise sonstige wichtige Straßen, die Bezirke verbinden - oder eine Kulturinstitution, die weit über den Stadtbezirk hinaus relevant ist (wie die Oper oder das Schauspielhaus).		* Die '''Fachausschüsse''', wie der Verkehrsausschuss oder der Umweltausschuss, entscheiden über größe Themen von überregionaler Bedeutung. Dies wären Bundes- und Landesstraßen beziehungsweise sonstige wichtige Straßen, die Bezirke verbinden - oder eine Kulturinstitution, die weit über den Stadtbezirk hinaus relevant ist (wie die Oper oder das Schauspielhaus).

Martin.herrndorf: /* Beispiele */

2022-11-29T13:55:13Z

Beispiele

← Nächstältere Version		Version vom 29. November 2022, 15:55 Uhr
Zeile 101:		Zeile 101:

	== Beispiele ==		== Beispiele ==
			* Für den [http://www.tagdesgutenlebens.koeln Tag des guten Lebens] gibt es im Vorfeld Beschlüsse der jeweiligen Bezirksvertretungen. Hierfür schreibt das Team in Normalfall dendie Bezirksbürgermeisterin an und bittet um einen Termin. Die eigentliche Bewilligung des Tag des guten Lebens als Veranstaltung erfolgt durch das [https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/nutzung-oeffentlicher-flaechen Ordnungsamt] und wird dort separat beantragt. Hierbei muss auch ein Stellplan sowie ein Verkehrszeichenplan eingereicht werden.

	== Downloadmöglichkeiten, Vorlagen==		== Downloadmöglichkeiten, Vorlagen==

Martin.herrndorf: /* Erfahrungen / Kommentare */

2022-11-29T13:54:59Z

Erfahrungen / Kommentare

← Nächstältere Version		Version vom 29. November 2022, 15:54 Uhr
Zeile 107:		Zeile 107:

	==Erfahrungen / Kommentare==		==Erfahrungen / Kommentare==

	* Für den [http://www.tagdesgutenlebens.koeln Tag des guten Lebens] gibt es im Vorfeld Beschlüsse der jeweiligen Bezirksvertretungen. Hierfür schreibt das Team in Normalfall dendie Bezirksbürgermeisterin an und bittet um einen Termin. Die eigentliche Bewilligung des Tag des guten Lebens als Veranstaltung erfolgt durch das [https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/nutzung-oeffentlicher-flaechen Ordnungsamt] und wird dort separat beantragt. Hierbei muss auch ein Stellplan sowie ein Verkehrszeichenplan eingereicht werden.

	<!-- Mit den folgenden Befehlen weist ihr der Seite einer der Kategorien zu. Bitte nutzt die Kategorien möglichst so, wie sie unten genannt werden. Wenn ihr euer Anliegen nicht findet, könnt ihr gerne auch eine neue Kategorie nutzen -->		<!-- Mit den folgenden Befehlen weist ihr der Seite einer der Kategorien zu. Bitte nutzt die Kategorien möglichst so, wie sie unten genannt werden. Wenn ihr euer Anliegen nicht findet, könnt ihr gerne auch eine neue Kategorie nutzen -->

Martin.herrndorf: /* Erfahrungen / Kommentare */

2022-11-29T13:51:03Z

Erfahrungen / Kommentare

← Nächstältere Version		Version vom 29. November 2022, 15:51 Uhr
Zeile 107:		Zeile 107:

	==Erfahrungen / Kommentare==		==Erfahrungen / Kommentare==

			* Für den [http://www.tagdesgutenlebens.koeln Tag des guten Lebens] gibt es im Vorfeld Beschlüsse der jeweiligen Bezirksvertretungen. Hierfür schreibt das Team in Normalfall dendie Bezirksbürgermeisterin an und bittet um einen Termin. Die eigentliche Bewilligung des Tag des guten Lebens als Veranstaltung erfolgt durch das [https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/nutzung-oeffentlicher-flaechen Ordnungsamt] und wird dort separat beantragt. Hierbei muss auch ein Stellplan sowie ein Verkehrszeichenplan eingereicht werden.

	<!-- Mit den folgenden Befehlen weist ihr der Seite einer der Kategorien zu. Bitte nutzt die Kategorien möglichst so, wie sie unten genannt werden. Wenn ihr euer Anliegen nicht findet, könnt ihr gerne auch eine neue Kategorie nutzen -->		<!-- Mit den folgenden Befehlen weist ihr der Seite einer der Kategorien zu. Bitte nutzt die Kategorien möglichst so, wie sie unten genannt werden. Wenn ihr euer Anliegen nicht findet, könnt ihr gerne auch eine neue Kategorie nutzen -->

Martin.herrndorf: /* Betroffene Ämter und Gesetze */

2022-11-29T13:48:24Z

Betroffene Ämter und Gesetze

← Nächstältere Version		Version vom 29. November 2022, 15:48 Uhr
Zeile 93:		Zeile 93:

	== Betroffene Ämter und Gesetze ==		== Betroffene Ämter und Gesetze ==
			* Kommunale Zuständigkeiten und Abläufe regelt in NRW die [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=0&menu=1&bes_id=6784&aufgehoben=N&anw_nr=2 Gemeindeordnung NRW].
			* Wer wofür genau zuständig ist, ist in der [https://www.stadt-koeln.de/artikel/00161/index.html (nicht besonders zugänglichen) Zuständigkeitsordung bzw. dem Abgrenzungskatalog] geregelt, wobei manche Frage Auslegungssache sind. Die grundsätzliche Regeln findet ihr in der Zuständigkeitsordnung, die Details im Abgrenzungskatalog.
			* Alte Beschlüsse und Informationen zu den städtischen Gremien findet ihr im [https://ratsinformation.stadt-koeln.de/ Ratsinformationssystem]
			* Ansprechpartner für die einzelnen Ämter der Stadtverwaltung findet ihr [https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/dezernate/index.html auf der Seite der Stadt Köln]

	== Nützliche Websites ==		== Nützliche Websites ==

Martin.herrndorf: /* Nach dem Beschluss... ist vor der Umsetzung */

2022-11-29T13:44:11Z

Nach dem Beschluss... ist vor der Umsetzung

← Nächstältere Version		Version vom 29. November 2022, 15:44 Uhr
Zeile 79:		Zeile 79:

	=== Nach dem Beschluss... ist vor der Umsetzung ===		=== Nach dem Beschluss... ist vor der Umsetzung ===

			Ein politischer Beschluss ist gut - seine Umsetzung aber noch besser.

			Hier gibt es, je nach Beschluss, verschiedene Schritte, die sich an den Beschluss anschließen können.

			Einfach ist es, wenn die Umsetzung komplett bei der Verwaltung liegt. Dies wäre der Fall, wenn die Verwaltung einen Spielplatz sanieren oder Fahrradständer aufstellen soll. Hier ist vor allem Geduld angesagt, weil es in der Verwaltung einen ziemlichen "Rückstau" nicht umgesetzter Beschlüsse gibt.

			Wenn es um eine finanzielle Förderung durch die Stadt geht, müsst ihr im Regelfall einen Förder- oder Zuschussvertrag mit der Stadt schließen. Hier kommt wieder die Fachverwaltung ins Spiel, mit der ihr den Vertrag sowie die Verwendung und Abrechnung der Mittel auf Basis des politischen Beschlusses vertraglich vereinbaren muss.

			Bei der Nutzung von Räumen oder Gebäuden der Stadt braucht es im Normalfall einen Nutzungsvertrag (wie für andere Immobilien auch). Hier werden dann weitere Details geregelt, die in einem politischen Beschluss im Normalfall nicht vorkommen (wie die Miethöhe, Nebenkosten etc.)

			Wenn ihr selber das Projekt umsetzen wollt, wie die [http://www.agorakoeln.de Agora Köln] den [http://www.tagdesgutenlebens.koeln Tag des guten Lebens] und dafür Bewilligungen der Stadt braucht, müsste ihr normalerweise nach dem politischen Beschluss noch einen separaten Antrag an die Stadtverwaltung stellen (bei Nutzungen im öffentlichen Raum zum Beispiel für eine Sondernutzungserlaubnis). Hierbei müssen im Normalfall noch weitere Unterlagen eingereicht werden, wie Stellpläne oder der Nachweis einer Veranstalterhaftpflicht.

	== Betroffene Ämter und Gesetze ==		== Betroffene Ämter und Gesetze ==